„Eine ‚ruhende Mitgliedschaft‘ kommt für den Islamrat nicht in Frage. Unsere Legitimation leiten wir nicht aus der Teilnahme an der Islamkonferenz ab. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind, standen wir weder in der Vergangenheit noch heute zur Verfügung.“
Nach einem Treffen am Mittwoch mit Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) hat sich der Islamrat dazu entschieden, nicht weiter an der Deutschen Islamkonferenz (DIK) teilzunehmen. Das BMI hatte dem Islamrat mitgeteilt, dass er nur als ruhendes Mitglied weiterhin in der DIK verbleiben kann, aber nicht mehr aktiv an dem Prozess und den Debatten teilnehmen soll.
Als Begründung wurden von Seiten des BMI die laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Islamrats, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) und dessen Funktionäre angeführt. Bei einer vollwertigen Teilnahme des Islamrats würde zu sehr die Gefahr bestehen, dass die inhaltlichen Themen von den Ermittlungsverfahren überschattet werden, sagten Vertreter des BMI.
Ali Kızılkaya, Vorsitzender des Islamrats stellte fest: „Der eigentliche Grund für den faktischen Ausschluss aus der Debatte dürfte sicherlich in der dezidiert kritischen Haltung des Islamrats im bisherigen DIK-Prozess sein“ und verwies insbesondere auf die Stellungnahme des Islamrats zu den Ergebnissen der bisherigen Islamkonferenz (Stellungnahme des Islamrats).
Weiter sagte Kizilkaya:
„Eine ‚ruhende Mitgliedschaft‘ kommt für den Islamrat nicht in Frage. Unsere Legitimation leiten wir nicht aus der Teilnahme an der Islamkonferenz ab. Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind, standen wir weder in der Vergangenheit noch heute zur Verfügung. Nur um als Beteiligte in diesem Prozess zu erscheinen, können wir keine Ergebnisse mittragen, an denen wir nicht mitgewirkt haben und die wir gegebenenfalls weder unseren Mitgliedern, der muslimischen Gemeinschaft noch unserem Gewissen gegenüber rechtfertigen können.“
Kızılkayabetonte: „Die DIK ist von Beginn an eine Veranstaltung des Bundesinnenministers gewesen, der eigenständig entschieden hatte, wen er hierzu einlädt. Schon immer war die Asymmetrie der Zusammensetzung, der Struktur, der Finanzausstattung und der Themenbesetzung eine kennzeichnende und von uns monierte Schwäche der DIK.“
Der Ratsvorsitzende unterstrich: „Der Islamrat bezieht weder seine Legitimität noch seine Bedeutung aus der Teilnahme an der DIK, sondern aus hunderten von seinen Moscheegemeinden, hunderttausenden Mitgliedern und der in ihr versammelten Kompetenz. Jedoch hängt umgekehrt die Legitimität und der Einfluss der Deutschen Islamkonferenz im Besonderen davon ab, inwiefern sie die Muslime in Deutschland in ihr abbildet und gerade auch allen Strömungen der Muslime eine Stimme geben kann. Diesen Anspruch der DIK stellt aber das BMI nun selbst in Frage.“
Kızılkaya führte weiter aus: „Auch in Zukunft werden von Seiten des Islamrates Stellungnahmen und Meinungen zu den Inhalten und Debatten der DIK erarbeitet. Diese neue Situation gibt uns die Möglichkeit, unsere Positionen wesentlich freier in die dringend notwendige öffentlich zu führende Diskussion einzubringen.“